§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Leistungen ist Liberty Zone LLC, 1209 Mountain Rd Pl Ne Ste R, Albuquerque, NM 87110, USA – E-Mail: info@hartje.ge.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Verbrauchern.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind je nach individueller Vereinbarung ausschließlich folgende Dienstleistungen:

a) Vermittlung eines georgischen Bankkontos
b) Vermittlung der Registrierung eines georgischen Einzelunternehmens

Die Leistungen bestehen ausschließlich in Unterstützungs-, Organisations-, Kommunikations- und Vermittlungsleistungen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Präsentation von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.

Ein Vertrag kommt ausschließlich individuell durch Abrede per E-Mail zwischen dem Kunden und Liberty Zone LLC zustande.

§ 4 Leistungsumfang

Wir stellen dem Kunden auf Grundlage der von ihm bereitgestellten Angaben die erforderlichen Vollmachten bzw. Unterlagen zur Verfügung, erläutern das weitere Vorgehen und koordinieren die Weiterleitung an unseren Partner in Georgien.

Die weitere Bearbeitung erfolgt durch beteiligte Dritte, insbesondere unseren Partner in Georgien, Notare, Behörden und Banken.

§ 5 Kein Erfolg geschuldet / keine Beratung

Wir schulden keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernehmen wir keine Garantie für die tatsächliche Eröffnung eines Bankkontos oder die Registrierung eines Einzelunternehmens. Entscheidungen von Banken, Behörden, Notaren oder sonstigen Dritten liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

Wir erbringen keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine Haftungsübernahme für Entscheidungen oder Anforderungen Dritter.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Leistung erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere einen gültigen Reisepass.

Der Kunde ist ferner selbst dafür verantwortlich, Unterlagen ordnungsgemäß notariell beglaubigen, mit Apostille versehen und postalisch nach Georgien versenden zu lassen.

§ 7 Vergütung und Fälligkeit

Die Höhe der Vergütung wird individuell vereinbart. Maßgeblich ist der zuletzt per E-Mail bestätigte Preis.

Die Vergütung wird erst nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung in Rechnung gestellt und ist nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern in der Rechnung keine andere Frist genannt ist.

§ 8 Leistungsbeginn und Durchführung

Mit der Bearbeitung wird bereits vor Rechnungsstellung begonnen, insbesondere durch erste Kontaktaufnahme, Anforderung von Kundendaten sowie Erstellung und Übersendung individualisierter Unterlagen.

§ 9 Leistungsstörungen aus der Sphäre des Kunden

Kann die Leistung ganz oder teilweise nicht erbracht oder abgeschlossen werden, weil der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, erforderliche Unterlagen nicht rechtzeitig vorlegt, keinen gültigen Reisepass besitzt oder Unterlagen fehlerhaft versendet, sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung abzulehnen oder auszusetzen.

Bereits gesetzlich bestehende Vergütungsansprüche für bis dahin erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

§ 10 Zeitangaben

Etwaige Angaben zu Bearbeitungszeiten sind, soweit sie von Banken, Behörden, Notaren, Übersetzern oder sonstigen Dritten abhängen, nur unverbindliche Schätzungen.

§ 11 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Stand: 19.03.2026